Mit über 50 TeilnehmerInnen war die Aktionskonferenz erfreulicherweise gut besucht. Allerdings musste auch festgestellt werden, dass das Vorhaben nach der Demonstration am 20. März, neue örtliche Strukturen zu bilden, nicht umgesetzt werden konnte.

Die Konferenz begann mit einem Referat von Daniel Kreutz zu dem Kürzungsprogramm der Bundesregierung und zu der „Rössler“ Pauschale in der Krankenversicherung, an dem sich eine lebhafte Debatte entzündete. Vor allem die Frage des Zustandes des „Sozialstaates“ spielte eine wichtige Rolle in der Diskussion. Danach war ein internationales Podium vorgesehen, auf dem VertreterInnen aus Griechenland, Frankreich und Portugal die Situation in ihren Ländern schildern sollten. Dieses Podium ist leider nicht zustande gekommen.

Dafür berichtete ein Genosse von DIDF über den Kampf der Arbeiter in dem staatlichen Tabakunternehmen Tekel gegen die von der Regierung beabsichtigte Privatisierung. Zum Abschluss des Vormittages gab der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, einen Überblick über die Politik der EU und die praktische Umsetzung in Griechenland und Frankreich. Dabei wurde natürlich auch über die unterschiedlichen Reaktionen von Gewerkschaften und sozialer Bewegung in den verschiedenen Ländern, vor dem Hintergrund der grossen Mobilisierungen am 7. September in Frankreich, diskutiert.

Nach der Mittagspause stellten VertreterInnen von ATTAC, der Arbeitsloseninitiative ALSO aus Oldenburg und von der AG Georg Büchner ihre geplanten Aktivitäten im Herbst vor. Ausserdem berichteten 2 Kolleginnen von den Arbeitskämpfen bei dem Autozulieferer TMD in Leverkusen und der Reinigungsfirma Klüh auf dem Düsseldorfer Flughafen. Vor allem die Vorstellung der Demonstration der Erwerbslosen am 10. Oktober in Oldenburg und die Bankenblockade 8 Tage später in Frankfurt wurden sehr interessiert aufgenommen und diskutiert.

Zum Abschluss wurde über eigene Aktivitäten des NRW Bündnisses diskutiert. Der Koordinierungskreis hatte vorgeschlagen eine Aktion vor dem am 6. November stattfindenden CDU Landesparteitag in Bonn zu machen. Dieser Vorschlag wurde zwar positiv aufgenommen fand aber keine ausreichende Mehrheit unter insgesamt 4 verschiedenen Vorschlägen. Aus diesem Grund wurde der Koordinierungskreis aufgefordert aus diesen Vorschlägen ein Konzept für eigene Aktivitäten zu entwickeln.

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In Deutschland und Europa werden Kürzungs- und „Spar“pakete geschnürt um die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RenterInnen zur Kasse zu bitten. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Konzerne sollen wir zahlen – und nicht die Verursacher der Krise. Die sprechen inzwischen davon, dass die Krise vorbei und die Wirtschaft in Partylaune sei.

Die Bundesregierung will im Herbst 2010 ein Kürzungs(Spar)paket verabschieden, das vor allem Einsparungen im sozialen Bereich vorsieht. Über 30 Milliarden Euro sollen bei denjenigen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und am wenigsten besitzen. Pflichtleistungen der JobCenter sollen zu Ermessensleistungen werden. ALG II EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld und WohngeldempfängerInnen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten, die Rentenbeiträge für ALGII-BezieherInnen sowie Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II sollen gestrichen werden. Außerdem plant die Bundesregierung eine erneute „Gesundheitsreform“, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Versicherten führen wird.

Gegen diesen Generalangriff auf soziale Errungenschaften, die mühsam erkämpft wurden, müssen wir uns jetzt gemeinsam wehren. Um Protest und Widerstand auf den Weg zu bringen, treffen wir uns am 11. September in Mühlheim/Ruhr zu einer Aktionskonferenz. Dort wollen wir uns vom internationalen Widerstand gegen die „Krisenfolgen“ und den spannendsten, selbstorganisierten Protestformen für den Herbst inspirieren lassen um dann eigene Aktionen zu entwickeln.

Weitere Informationen hier…

Wir wollen euch nicht alleine mit diesen Repressionen lassen, sondern gemeinsam gegen diese vorgehen.