Aktionskonferenz am Samstag, 11. September 2010
In Deutschland und Europa werden Kürzungs- und „Spar“pakete geschnürt um die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RenterInnen zur Kasse zu bitten. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Konzerne sollen wir zahlen – und nicht die Verursacher der Krise. Die sprechen inzwischen davon, dass die Krise vorbei und die Wirtschaft in Partylaune sei.
Die Bundesregierung will im Herbst 2010 ein Kürzungs(Spar)paket verabschieden, das vor allem Einsparungen im sozialen Bereich vorsieht. Über 30 Milliarden Euro sollen bei denjenigen gekürzt werden, die sich am schlechtesten wehren können und am wenigsten besitzen. Pflichtleistungen der JobCenter sollen zu Ermessensleistungen werden. ALG II EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld und WohngeldempfängerInnen keinen Heizkostenzuschuss mehr erhalten, die Rentenbeiträge für ALGII-BezieherInnen sowie Zuschläge beim Übergang von ALG I zu ALG II sollen gestrichen werden. Außerdem plant die Bundesregierung eine erneute „Gesundheitsreform“, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Versicherten führen wird.
Gegen diesen Generalangriff auf soziale Errungenschaften, die mühsam erkämpft wurden, müssen wir uns jetzt gemeinsam wehren. Um Protest und Widerstand auf den Weg zu bringen, treffen wir uns am 11. September in Mühlheim/Ruhr zu einer Aktionskonferenz. Dort wollen wir uns vom internationalen Widerstand gegen die „Krisenfolgen“ und den spannendsten, selbstorganisierten Protestformen für den Herbst inspirieren lassen um dann eigene Aktionen zu entwickeln.
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Der Koordinierungskreis des NRW Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hatte für den 11. September in die Volkshochschule in Mülheim / Ruhr zu der auf den landesweiten Treffen vereinbarten Aktionskonferenz eingeladen.
